Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Caveman Verlag UG (haftungsbeschränkt)
Hainberger Weg 12
94496 Ortenburg

– nachfolgend Anbieter –

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Waren aus unserem Online-Shop unter WaKi-Wasserkissen.de.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB eines Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Waren aus unserem Online-Shop können Sie direkt über den Online-Shop oder per e-Mail bestellen.
(3) Wenn Sie Produkte direkt über unseren Online-Shop kaufen wollen (Online-Bestellung), können Sie diese in den Warenkorb legen und die ausgewählten Produkte verbindlich bei uns bestellen. Eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren geben Sie erst dann ab, wenn Sie die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Bestätigen des entsprechenden Feldes akzeptiert haben und die Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“ an uns versandt haben. Bis zum Versand der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern.
(4) Nach Versand Ihrer Online-Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestätigung per e-Mail, dass Ihre Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung).
(5) Der Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt noch nicht durch Ihre Bestellung, und auch nicht durch die Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme Ihrer Bestellung durch uns. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt innerhalb von maximal 3 Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung (schriftlich oder per E-Mail) oder durch Lieferung der Ware. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Versandkosten, Rücksendekosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per direkter Banküberweisung, den Dienst von PayPal oder nach Kauf auf Rechnung per Banküberweisung.
(3) Im Falle des Widerrufs (§ 9) haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Diese richten sich bei paketversandfähiger Ware nach den jeweils aktuellen Tarifen der Versandunternehmen.

§ 4 Aufrechnung / Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Ansprüchen aus derselben Bestellung zu.
(2) Bis zum Ausgleich der vollständigen Forderung behalten wir uns das Eigentum an der erworbenen
Sache vor. Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung bis zur vollständigen Bezahlung nicht verändert oder veräußert werden.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit uns. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Erwerber erwachsen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers wegzunehmen. Der Besteller verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen ab Bestellungseingang, im Falle der Zahlung per Vorauskasse 10 Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
(2) Wir liefern unsere Ware ausschließlich an Kunden mit Sitz in Deutschland sowie nach Italien, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Österreich, Liechtenstein, Frankreich und in die Niederlande. Andere Länder auf Anfrage.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager oder ab Lager eines unserer Lieferanten. Bei Lieferungen an Verbraucher tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bis zur Ablieferung.
(4) Wir liefern unsere Ware grundsätzlich bis zur ersten ebenerdigen Tür. Ansonsten ist ein Transport innerhalb eines Hauses / einer Wohnung vor Lieferung gesondert zu vereinbaren und kann ggf. zusätzliche Kosten verursachen.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme – oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen der §§ 437 ff. BGB, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(1.1) Es gilt eine Gewährleistungspflicht, über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus, von 5 Jahren ab Ablieferung der Kaufsache. Tritt während dieser Frist ein Mangel auf, so kann dieser Mangel aber bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist von 5 Jahren geltend gemacht werden.
(1.2) Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so werden wir einen Ersatz liefern. Ist die Nachbesserung zweimal erfolglos oder die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft, so besteht für Sie die Möglichkeit, nach Ihrer Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(2.1) Ist der Kauf für den Anbieter und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und den Anbieter erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2.2) Bei Mängeln leistet der Anbieter eine Ersatzlieferung. Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann dieser vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(2.3) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 5 Jahre ab Kaufdatum.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) stets gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, haften wir nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.
(2) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten uns zugerechnet werden kann.
(3) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei einem Vertrag über mehrere Waren: die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Caveman Verlag UG (haftungsbeschränkt)
Klaus Wührer
Hainberger Weg 12
94496 Ortenburg
E-Mail: info@waki-wasserkissen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, und Sie können den Vertrag nicht widerrufen bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 10 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

(1) ONLINE – STREITBEILEGUNG:
Hinweis gem. Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur sog. Online-Streitbeilegung: Die EU – Kommission stellt eine Internet – Plattform zur Verfügung, die der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Online – Handel dienen soll. Diese Plattform mit weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Verbraucherstreitbeilegung: Hinweis gem. § 36 VSBG
Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen an solchen Verfahren auch nicht teil.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn und soweit das Heimatrecht des Verbrauchers zwingende gesetzliche Bestimmungen enthält, die ihm einen weiter gehenden Schutz gewähren, so gelten diese ergänzend.
(3) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Passau zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(4) Soweit eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.

Caveman Verlag UG (haftungsbeschränkt)
Hainberger Weg 12
94496 Ortenburg
Telefon: 08542/8987097
E-Mail: info@waki-wasserkissen.de

Amtsgericht Passau HRB 8869
USt-Id-Nr.: DE 129267947

Ortenburg, 25.06.23